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Aus: Ausgabe vom 14.04.2016, Seite 7 / Ausland

Italiens Parlament für Verfassungsreform

Rom. Das italienische Abgeordnetenhaus hat den Weg für eine Verfassungsreform frei gemacht. Dabei geht es vor allem darum, das System der beiden gleichberechtigten Parlamentskammern abzuschaffen und den Senat deutlich zu verschlanken. Künftig soll das Oberhaus nur noch in Ausnahmefällen Gesetzen zustimmen müssen, über Vertrauensfragen der Regierung stimmt nur noch die Abgeordnetenkammer ab.

361 Parlamentarier votierten am Dienstag abend für die Reform, sieben dagegen. Die Abgeordneten der Opposition hatten aus Protest den Plenarsaal verlassen. Im Oktober will Regierungschef Matteo Renzi ein Referendum über das Vorhaben durchführen lassen. (dpa/jW)

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