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Aus: Ausgabe vom 19.01.2016, Seite 1 / Ausland

Kaczynski will Verfassung ändern

Warschau. Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt in Polen eine Änderung der Verfassung an. In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg seiner Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) sagte er der Zeitung Rzeczpospolita am Montag, er sei im Streit um das Verfassungsgericht zu einem Kompromiss bereit, wenn er die Unterstützung der Opposition für die Verfassungsänderung erhalte. Dabei nannte Kaczynski unter anderem eine Reform des Gerichtswesens. »Wir müssen unseren Weg gehen, dürfen keinerlei Druck unterliegen«, kommentierte Kaczynski die Einleitung eines EU-Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesreformen in Polen. Es sei lachhaft zu behaupten, dass die Demokratie in Polen bedroht sei. (dpa/jW)

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