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Aus: Ausgabe vom 08.12.2015, Seite 4 / Inland

Bundesbehörde als Sündenbock

Berlin. Angesichts der Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), den Ländern Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Er habe »den Eindruck, dass manche Länder durch die Kritik am BAMF von eigenen Fehlern und eigenen Unzulänglichkeiten« ablenken wollten, sagte Mayer den Ruhr Nachrichten vom Montag. An der Arbeit des BAMF hatte es deutliche Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise des Amtes kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an. »Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben«, erklärte Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag. (AFP/jW)