3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Wednesday, 8. February 2023, Nr. 33
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 07.12.2015, Seite 4 / Inland

Gesetzesänderung soll AfD-Goldhandel stoppen

Berlin. Änderungen des Parteiengesetzes, die auch auf den dubiosen Goldhandel der rechtspopulistischen AfD abzielen, sollen nach Spiegel-Informationen schon im Januar in Kraft treten. Die Regierungskoalition will das Gesetzesvorhaben noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe vom Sonnabend berichtet. Demnach müssen Parteien künftig verschärft Rechenschaft über Finanzen ablegen. Bei Weigerung soll der »Verlust der Rechtsstellung als Partei« drohen. Hintergrund ist der Widerstand einiger kleiner Parteien dagegen, Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten einzureichen. (AFP/jW)

Startseite Probeabo