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Aus: Ausgabe vom 30.04.2015, Seite 4 / Inland

Fünf Länder verzichten auf Mietpreisbremse

Berlin. Die Mietpreisbremse soll in einigen Bundesländern mit Verzögerung starten, in anderen erst einmal gar nicht. Wie Bild am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern berichtete, will nur Berlin die Mietpreisbremse pünktlich zum 1. Juni einführen. In Nordrhein-Westfalen soll sie zum 1. Juli in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz »bis zur Sommerpause«. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bremen wollten sie bis spätestens September einführen, Brandenburg Ende des Jahres, Niedersachsen erst 2016. Voraussichtlich fünf Bundesländer wollen laut Bild erst mal ganz darauf verzichten: Sachsen-Anhalt sehe »keinen Umsetzungsbedarf«, das Saarland »keine Notwendigkeit«. So sei es auch in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die restlichen Länder nannten keinen Starttermin. Laut Bundesgesetz bestimmen die Länder, in welchen Gebieten die Zehnprozentgrenze gilt. (AFP/jW)

 

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