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Aus: Ausgabe vom 20.03.2015, Seite 2 / Ausland

Frankreich: Mehr Macht für Geheimdienste

Paris. Rund zwei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Befugnisse der Geheimdienste erweitern soll. Der am Donnerstag vom Kabinett in Paris beschlossene Gesetzestext erlaubt den Behörden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen. Unter anderem sollen sie direkt mitverfolgen dürfen, was Verdächtige in eine Computertastatur eingeben. Das Ausspähen soll auf behördliche Anweisung erfolgen, ohne dass eine Genehmigung der Justiz nötig ist. Die französische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, das neue Geheimdienstgesetz zu erarbeiten. (AFP/jW)

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