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Aus: Ausgabe vom 10.02.2015, Seite 4 / Inland

NSA-Ausschuss: Linke sieht »Ränkespiel«

Berlin. Grüne und Linke fordern wegen des Rückzugs des CDU-Obmanns im NSA- Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, Aufklärung über die Verquickung des BND mit dem parlamentarischen Gremium. »Das ist ein erstaunlicher und hochproblematischer Vorgang«, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz der Zeitung Welt vom Montag. »Ich fühle mich hintergangen.« Es stelle sich die Frage, warum der Bundesnachrichtendienst die Zusammenarbeit mit dem Reservistenverband nicht zumindest für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses transparent gemacht hat. Kiesewetter hatte Mitte Januar seinen Rücktritt als Ausschuss-Obmann bekanntgegeben und dies am Wochenende mit der Verquickung zwischen BND und dem Verband begründet, dessen Präsident er ist. Führende Verbandsvertreter hatten der Welt am Sonntag zufolge jahrelang mit dem BND zusammengearbeitet. Die Linke zeigte sich überrascht von Kiesewetters Schritt. Die Frage sei, wie der BND einen solchen Druck entfalten konnte, dass Kiesewetter zurückgetreten ist, sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner. »Ich frage mich, ob da eine gewisse Regie abläuft, ob es da im Hintergrund irgendwelche Ränkespiele des BND gibt, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen – und die auf dem Rücken des Ausschusses ausgetragen werden.« (AFP/jW)