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Aus: Ausgabe vom 22.10.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gabriel besucht den großen Bruder

Berlin. Sigmar Gabriel will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA stärken. Bei seinem ersten US-Besuch im Amt wird der Bundeswirtschaftsminister an diesem Mittwoch mit Finanzminister Jacob Lew und Vizepräsident Joe Biden zusammentreffen. Eine Rolle dürften auch die Verhandlungen zwischen dem »großen Bruder« (Abhör- und Datenskandale, politisches Diktat gegenüber »Partnern«) und der EU über das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) spielen.

Die Verhandlungen darüber werden von der EU-Kommission und den meisten Regierungen der Mitgliedsländer gegen starken Widerstand in der Bevölkerung vorangetrieben. Unter anderem fürchten die Gegner des Deals um Standards bei Verbraucherschutz und Beschäftigtenrechten. Besonders kritisch wird die geplante Einrichtung einer Sondergerichtsbarkeit für »Investoren«, angeblich zu deren Schutz, gesehen. Dieses weltweit zunehmend öfter angewandte Standrecht für das Großkapital könnte problemlos an den ordentlichen Gerichten vorbei Entscheidungen zum Nachteil von Staaten und deren Steuerzahlern treffen. (dpa/jW)

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