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Aus: Ausgabe vom 16.10.2014, Seite 1 / Inland

NSA-Akten: Obmann bekennt Hörigkeit

Berlin. Die Christdemokraten wollen wegen der Sichtung von Akten zur Geheimdienstzusammenarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss keine Konfrontation mit US-Amerikanern oder Briten riskieren. Der Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Ansicht, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage über Einwände der USA und Großbritanniens hinwegsetzen und dem Ausschuss ohne deren Zustimmung Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kiesewetter betonte, man müsse abwägen zwischen dem Untersuchungsauftrag des Gremiums und dem Verhältnis zu beiden Staaten und ihren Geheimdiensten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe Geheimschutzabkommen. Die Opposition rügt das Verfahren scharf und beklagt, der Ausschuss werde in seiner Arbeit behindert.(dpa/jW)

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