Versprechen einlösen: Keine Waffen an Rechte

Düsseldorf. Die Linksfraktion in Nordrhein-Westfalens Landtag hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, sein Versprechen »Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten« einzulösen. Es sei »untragbar«, dass Neonazis legalen Zugang zu Waffen hätten, erklärten die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky, am Montag. In einem offenen Brief erinnerten sie Innenminister Jäger an Punkt sechs seines Acht-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus vom 22. Dezember 2011: Kurz nach Aufdeckung der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hatte Jäger erklärt, dass Rechtsextreme keine legalen Waffen besitzen dürfen.. Demirel und Michalowsky wollen nun von ihm wissen, in wie vielen Fällen dies zur Zeit in NRW dennoch Fakt ist - und was er dagegen unternimmt. (jW)