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Aus: Ausgabe vom 31.05.2014, Seite 1 / Ausland

Budapest: Regierung ändert Wahlrecht

Budapest. Ungarns nationalistische Regierung will das Budapester Stadtparlament in seiner jetzigen Form abschaffen. Die bislang direkt gewählte Vertretung soll künftig aus den 23 Bezirksbürgermeistern sowie neun weiteren Politikern bestehen. Beobachter gehen davon aus, daß Ministerpräsident Viktor Orban auf diese Weise die linke Opposition in der ungarischen Hauptstadt schwächen will. Die Neuerung soll bereits bei den landesweiten Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst in Kraft treten, erklärten die Kommunalpolitiker Antal Rogan und Lajos Kosa von der Regierungspartei Fidesz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Budapest. Bei den letzten Parlamentswahlen unterlag die Linke dem Fidesz landesweit, während sie sich in Budapest als nahezu gleich stark erwies. (dpa/jW)

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