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Aus: Ausgabe vom 30.05.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Aufruf: Fünf vor Zwölf

Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hierzulande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten.

Es ist fünf vor zwölf. Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei Swoboda und dem rechtsradikalen militanten »Rechten Sektor« beeinflußt. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene »Runde Tisch« ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der »abtrünnigen« Regionen ausgeschlossen bleiben sollen.

Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Rußland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Rußland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Rußland in Stellung bringen wollen. Was einst als »gemeinsames Haus Europa« konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Rußland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!

Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten.

Die Friedensbewegung fordert:


– Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.

– Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine (…).

– Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.

– Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!

– Schluß mit der Osterweiterung der NATO! Die Ukraine muß bündnisfrei bleiben. Keine Waffenexporte in die Region!

– Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!

Aktionen und Kundgebungen am 31. Mai um fünf vor zwölf überall im Land mit dem gemeinsamen Signal an die Ukraine »Die Waffen nieder!« in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg, Kassel, Kiel, Nürnberg und vielen anderen Städten

Termine im Internet: www.ag-friedensforschung.de

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