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Aus: Ausgabe vom 22.04.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Ostermärsche: Positives Fazit

Die Friedensbewegung zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In mehr als 80 bundesdeutschen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. Dominiert wurden die Aktionen von den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

»Zur Ukraine ist das Fazit im Detail durchaus bunt, in der zentralen Aussage aber eindeutig: Der Hauptverursacher der politischen und militärischen Krise in und um die Ukraine ist nicht Rußland, sondern der Westen«, konstatierte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Ostermontag. So hätten die EU-Osterweiterung und das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen nicht unbeantwortet bleiben können. »Ein Land, das sich militärisch umzingelt wähnt, muß Gegenmaßnahmen ergreifen« – zumal wenn dessen Einkreisung den vom Westen gegebenen Garantien nach dem Ende der Blockkonfrontation eklatant widerspreche. »Man muß nicht russophil oder ein Freund Putins sein, um zu dem Schluß zu kommen, daß es besser ist, ein Rußlandversteher zu sein als ein Kriegsflüsterer«, stellte Strutynski auf einer Kundgebung am Montag in Nürnberg klar.

Felix Oekentrop, Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) warnte vor einer Zusammenarbeit der EU mit den an der Putschregierung in Kiew beteiligten Faschisten. Er verwies auf eine Erklärung des Europäischen Parlamentes, in der es bereits im Dezember 2012 vor der Partei »Swoboda« gewarnt hatte, da sie mit ihrer »rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU« stehe. »Die Empfehlung des Parlaments lautete: keine Assoziationen, keine Koalitionen. Und jetzt: »Swoboda« ist mit mehreren Personen in der Regierung in Kiew, und die EU kooperiert«, kritisierte Oekentrop die Doppelzüngigkeit des Parlamentes.


Neben den Entwicklungen in der Ukraine machte die Friedensbewegung vor allem gegen die Rüstungsexporte der BRD und die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland mobil. Auf der Kundgebung am US-Atomaffenstandort Büchel, dem letzten Atomwaffenstützpunkt auf deutschem Boden, erklärte der Jurist Bernd Hahnfeld, daß die Bundesrepublik »laut Atomwaffensperrvertrag verpflichtet« sei, »ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten«.

Großen Raum nahm bei den Ostermärschen die Absicht des Verteidigungsministeriums ein, Killerdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Damit werde eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die Schwelle zur Kriegführung gesenkt, der Anreiz zu »extralegalen Tötungen« erhöht und der weiteren Automatisierung der Kriegführung Vorschub geleistet, kritisierten die Friedensaktivisten.

(bern)

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