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Aus: Ausgabe vom 15.03.2014, Seite 5 / Inland

Enttäuschung über Bundesrat

Berlin. Das Thema Doppelpaß hat am Freitag im Bundesrat nur kurz eine Rolle gespielt: Die Länderkammer verwies den Antrag der drei von SPD bzw. Grünen geführten Bundesländer am Freitag ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse. Der Antrag von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zielt darauf, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Migranten komplett aufzuheben. Außerdem will sich der Bundesrat für eine Verbesserung der Situation freiberuflicher Hebammen einsetzen. Er verabschiedete einen Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nach einer tragfähigen Lösung angesichts extrem gestiegener Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung zu suchen. Als enttäuschend bezeichnete der Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch, am Freitag, daß eine Bundesratsmehrheit eine gleiche »Mütterente« in Ost und West ablehnte. (AFP/jW)

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