Aus: Ausgabe vom 31.12.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Aktuelles: Druck von innen und außen

In der politischen Krise der Türkei setzt die Regierung Zuckerbrot und Peitsche ein. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan drohte am Sonntag erneut seinen Gegnern und einem wegen Korruption ermittelnden Staatsanwalt. Er werde die Krise überstehen, erklärte der Ministerpräsident vor Anhängern in der Provinz Manisa. Diejenigen, die versuchten, ihn zu stürzen, würden mit ihren Vorhaben genauso scheitern wie die Antiregierungsdemonstrationen im vergangenen Sommer im Gezi-Park in Istanbul. »Sie sagten Gezi und zerschmetterten Fenster. Nun sagen sie Korruption und schlagen Scheiben ein. Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben«, rief Erdogan den jubelnden Menschen zu. Der Skandal sei ein internationales Komplott. Seinen Gegnern gehe es nicht um Korruption, sie hätten eine Schwächung der Türkei im Sinn.

Am selben Tag rief Außenminister Ahmet Davutoglu die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Dialog auf. Die Regierung sei selbst entschlossen, gegen Bestechung und Korruption vorzugehen. Zugleich berichteten türkische Medien, es seien weitere Polizisten zwangsversetzt worden, die im Verdacht standen, der Gülen-Bewegung anzugehören. Insgesamt sollen demnach auf Anweisung der Regierung in den vergangenen Tagen bis zu 1000 leitende Angehörige der Polizei auf andere Posten versetzt worden sein. Auch der Spielraum der Justiz solle weiter eingeschränkt werden. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, daß der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) – ein Kontrollorgan – sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe. Die Medien bezeichneten die Entscheidung als »Warnung«.

Auch der Druck aus dem Ausland auf die Türkei erhöht sich. Verschiedene deutsche Medien zitierten am Montag pessimistische Stimmen zur Zukunft des Landes. So warnte Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, im Handelsblatt: »Für eine weitere Wohlstandsvermehrung müssen die motivierten, gut ausgebildeten Eliten mitziehen. Wenn diese sich abwenden – aufgrund autoritärer Beschränkungen, fehlender Freiheiten oder mangelnder Rechtssicherheit – führt das unweigerlich zu Depression, Instabilität und Zunahme der Armut: Ein Drama für die gesamte Region und Europa.«

(dpa/AFP/jW)
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