Keine Staatsgelder mehr für die NPD

Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD kommt finanziell immer mehr in die Bredouille. Vorerst erhält sie keine staatlichen Gelder mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit stimmten die Richter dem Bundestag zu, der die Auszahlung wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gestoppt hatte. Die zum 15. November anstehende Zahlung von rund 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung darf mit einer Strafzahlung verrechnet werden. Wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 2007 muß die NPD eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Das hat sie aber bis heute nicht getan. Im Frühjahr wurde nach NPD-Angaben aus Geldnot bereits allen sieben Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale gekündigt. (dpa/jW)