»Rot-rot« für SPD kein Tabu mehr

Berlin. Die SPD will Koalitionen mit der Linkspartei auch auf Bundesebene künftig nicht mehr ausschließen. Eine entsprechende Vorlage will die SPD-Spitze auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig einbringen. Zur Bedingung für »rot-rot« nach der Bundestagswahl 2017 macht die SPD eine »verantwortungsvolle« Europa- und Außenpolitik »im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen« und die Finanzierbarkeit von Vereinbarungen. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, begrüßte in Berlin den Schritt der SPD. Dieser käme jedoch »wie immer bei der SPD fast zu spät«. Linksparteichef Bernd Riexinger regte laut Handelsblatt Online erneut eine sofortige Kooperation an. SPD, Grüne und Linke sollten ihre Mehrheit »für ein Gestaltungsbündnis« nutzen.

(dpa/jW)