3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 28. September 2021, Nr. 225
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 28.10.2013, Seite 4 / Inland

Union will Bundestag übergehen

Berlin. Die Union will nach Informationen des Spiegel die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einschränken. Eine entsprechende Forderung habe Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am Freitag erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung.

(dpa/jW)

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!