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Aus: Ausgabe vom 31.08.2013, Seite 6 / Ausland

Portugal: Kürzungen verfassungswidrig

Lissabon. Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut ein Sparvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall gebracht. Die Richter erklärten in der Nacht zum Freitag ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern soll. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Reform gegen das Prinzip der Sicherheit der Arbeitsplätze. Präsident Aníbal Cavaco Silva hatte die Richter mit der Prüfung des Gesetzes beauftragt. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Frühjahr mehrere Sparvorhaben der Regierung des Euro-Krisenlandes gekippt.

(dpa/jW)

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