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Aus: Ausgabe vom 04.07.2013, Seite 4 / Inland

Keine staatliche Überwachung

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) betreibt nach eigenen Angaben keine umfassende Überwachung des Internets. MAD-Chef Ulrich Birkenheier sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, man werde nur in Einzelfällen und in bezug auf Bundeswehrangehörige aktiv. Allerdings beobachte man das Internet, um nach eventuellen Äußerungen von Soldaten in bestimmte Richtungen reagieren zu können. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste berät seit Mittwoch in Berlin über die bekanntgewordenen Ausspähaktionen gegen deutsche und europäische Einrichtungen. Die Sondersitzung wurde von der SPD beantragt. Die Opposition will erfahren, ob die Bundesregierung von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wußte. (jW)