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Aus: Ausgabe vom 04.05.2013, Seite 4 / Inland

Freispruch für Linke-Politiker

Erfurt. Frank Kuschel, Abgeordneter der Linksfraktion im Thüringer Landtag, ist am Donnerstag abend vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf »Castor? Schottern!« im Jahr 2010 freigesprochen worden. Dies teilte die Fraktion am Freitag in Erfurt mit. Demnach mußte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer einräumen, sich nicht ausreichend mit der in der Thüringer Landesverfassung geregelten weitreichenden Indemnität (Freistellung vor strafrechtlicher Verfolgung) der Landtagsabgeordneten beschäftigt zu haben. Kuschel, dessen Immunität vom Justizausschuß des Erfurter Parlaments auf Antrag der Lüneburger Strafverfolger aufgehoben worden war, fordert nun Konsequenzen für das Verfahren der Immunitätsaufhebung.

(jW)