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Aus: Ausgabe vom 19.03.2013, Seite 4 / Inland

Zentralrat der Juden kritisiert Rösler

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. »Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP«, sagte Graumann am Montag zu Handelsblatt online. Graumann störte sich insbesondere an Vizekanzler Philipp Röslers auf die NPD gemünzte Bemerkung, »daß man Dummheit nicht verbieten kann«. Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es im Gegensatz zu Röslers verharmlosender Bemerkung vielmehr »darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen«, betonte Graumann. Es gehe außerdem darum zu verhindern, daß Steuermittel »weiter mißbraucht werden können, um braunen Haß zu finanzieren«. (AFP/jW)
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