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Aus: Ausgabe vom 17.01.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Zwölf Garantien

Statt roter Haltelinien hat die Partei Die Linke in Niedersachsen »zwölf Garantien« formuliert:


– Wir ergreifen sofort – wie schon 2008 – eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen.

– Wir stellen umgehend einen Antrag auf Abschaffung aller Studiengebühren.

– Wir beantragen die vollständige Umsetzung der Forderungen des »Volksbegehrens für gute Schulen«: Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren, Gleichberechtigung der Gesamtschulen und Wiedereinführung der vollen Halbtagsschulen.

– Wir setzen Jahr für Jahr Initiativen für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf die Tagesordnung des Landtages (…).

– Wir stehen an der Seite unseres öffentlichen Dienstes. (…)

– Wir bleiben bei unserem energischen Eintreten gegen das Atommüll-Endlager in Gorleben, für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und für die Verhinderung von Schacht Konrad als neuem Endlager (…).

– Wir stellen einen Antrag für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm.

– Wir erarbeiten mit Mieterinnen und Mietern gemeinsam einen detaillierten Antrag für ein Landeswohnungsbauprogramm, damit die Mieten erschwinglicher für alle werden.

– Wir stellen Anträge für eine Verkehrspolitik, durch die Mobilität auch für diejenigen möglich wird, die Lohn­ersatzleistungen beziehen oder von Niedriglöhnen leben müssen.

– Wir sorgen dafür, daß das unsinnige Kreditverbot nicht in unsere Verfassung kommt und statt dessen die Reichen und die großen Unternehmen stärker besteuert werden. Mit uns gibt es keinen Sozial- und Bildungsabbau.

– Wir ergreifen im Landtag und außerhalb Initiativen für eine menschenwürdige Behandlung und Rechte von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten.

– Wir versprechen einen niemals erlahmenden Widerstand gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte und gegen neonazistische Banden.

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