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Aus: Ausgabe vom 22.08.2012, Seite 1 / Ausland

Rumänisches Gericht: Präsident bleibt im Amt

Bukarest. Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum zur Absetzung von Präsident Trian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann das konservative Staatsoberhaupt im Amt bleiben. Das Gericht teilte am Dienstag wie erwartet mit, es habe mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Volksabstimmung für ungültig befunden. Diese habe nicht die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent aufgewiesen. Die Wahlleitung hatte das Votum bereits Ende Juli wegen der zu geringen Beteiligung nicht anerkannt. Die Regierung, die den Präsidenten absetzen wollte, hatte indes argumentiert, eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse würde die Ergebnisse noch einmal ändern. Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung dürfte sich damit fortsetzen. (Reuters/jW)

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