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Aus: Ausgabe vom 20.08.2012, Seite 5 / Inland

Bundeswehrverband begrüßt Urteil

Passau. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die am Freitag verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland begrüßt. »Für die Truppe ist Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Samstagausgabe). Er habe »großes Vertrauen in die Politik, daß der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch zukünftig die ›Ultima Ratio‹ bleiben wird und glaube nicht, daß die heutige Entscheidung als ›Einfallstor‹ für eine Ausweitung genutzt werden wird oder kann«, sagte der Oberst der Zeitung.

(AFP/jW)
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