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Aus: Ausgabe vom 08.06.2012, Seite 1 / Ausland

Grenzen können ­dichtgemacht werden

Luxemburg. Die EU-Innenminister haben die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa beschlossen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch zu viele Flüchtlinge bedroht sehen. Es habe eine »einstimmige Unterstützung« für die Schengen-Reform gegeben, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Die EU-Länder beschlossen einen neuen Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre wieder Grenzkontrollen einführen können, wenn »außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden«. Das EU-Parlament protestierte gegen die Aushöhlung der Abkommens durch die Mitgliedsstaaten und kündigte an, die EU-Innenminister wegen der Eingriffe in den Schengen-Vertrag vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. (AFP/dapd/jW)

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