»Grün-Rot« vertuscht Spitzeleien

Heidelberg. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart tut nach Einschätzung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) alles, um die Umstände des Spitzeleinsatzes gegen Linke zu vertuschen. Dies habe die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal ergeben, wie die AIHD am Freitag mitteilte. Das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) weigert sich demnach, Auskunft über Art und Umfang des Einsatzes verdeckter Ermittler zu geben. Trotzdem habe der innenpolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag und Initiator der Anfrage, Uli Sckerl, mitgeteilt, er betrachte »die wesentlichen Fragen als geklärt«.

Im Dezember 2010 war in Heidelberg von linken Aktivisten der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der unter dem falschen Namen Simon Brenner fast ein Jahr lang die außerparlamentarische Linke in Heidelberg ausspioniert hatte. Im Wahlkampf und kurz nach dem Regierungsantritt hatten SPD und Grüne eine umfassende Aufklärung des Skandals versprochen.

(jW)