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Aus: Ausgabe vom 22.10.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

ETA-Erklärung: Reaktionen

Jean-François Lefort, der Sprecher der in Spanien verbotenen Linkspartei Batasuna im französischen Teil des Baskenlandes, Ipar Euskal Herria, begrüßte die »historische Entscheidung« der ETA. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP rief er die Regierungen in Paris und Madrid auf, jede Form von Repression einzustellen und die Verbote von Organisationen der baskischen Linken aufzuheben. Außerdem müßten die politischen Gefangenen freigelassenen und den ins Exil getriebenen die Heimkehr gestattet werden. Zumindest die kranken Häftlinge sollten umgehend auf Bewährung entlassen werden.

Für die abertzale (baskische) Linke erklärten Rufi Etxeberria und Maribi Uharteburu bei einer Pressekonferenz in Donostia (San Sebastián), die ETA habe mit ihrer Entscheidung »vollständig« die Forderungen der Friedenskonferenz vom vergangenen Montag erfüllt. Nun müßte dieser Schritt von Maßnahmen der spanischen und französischen Regierung begleitet werden, um die Konsequenzen des Konflikts zu überwinden. Zapatero und Sarkozy müßten ohne Zeitverlust diese historische Gelegenheit wahrnehmen, denn das Ende des bewaffneten Kampfes bedeute noch nicht das Ende des politischen Konflikts.

Die Sprecher des linken Bündnisses Bildu im Parlament von Navarra, Majorga Ramírez und Bakartxo Ruiz, erklärten, der Beschluß der ETA eröffne »die Möglichkeit, zu einem neuen Szenarium des Friedens und der politischen Normalität« überzugehen, da der »bewaffnete Zyklus beendet« sei. »Dies ist endlich die Gelegenheit, tatsächlich die politische Debatte zu führen«, sagte Ruiz und rief auf, den Augenblick zu nutzen, »damit unser Volk frei seine Zukunft entscheiden kann«.

Die Kommunistische Partei von Euskadi (PCE-EPK), der baskische Arm der spanischen KP, nannte die Erklärung der ETA eine von der baskischen Gesellschaft seit Jahren erwartete und geforderte gute Nachricht. Dies sei der Anfang vom Ende der Gewalt, nun müsse »die Übergabe der Waffen und die völlige Auflösung der terroristischen Bande« folgen. (jW)

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