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Aus: Ausgabe vom 11.10.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Innenminister muß Schweigen brechen

Stellungnahme von Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware:

Wenn es nicht das BKA war, dann muß geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, daß sich Bundes- oder Landesbehörden verselbständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für »totale Transparenz und Aufklärung« sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. (…) Es ist unfaßbar, daß derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müßte, schweigt und statt dessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, daß sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. (…) Es muß unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muß auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. (…)

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