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Aus: Ausgabe vom 01.10.2011, Seite 1 / Ausland

Ägypter protestierten gegen Notstandsgesetz

Kairo. Mehrere tausend Ägypter haben am Freitag bei Kundgebungen im ganzen Land die Aufhebung der seit Jahrzehnten bestehenden Notstandsgesetze gefordert. Laut Aktivisten waren die Vorschriften von 1982, die der Polizei nahezu uneingeschränkte Befugnisse einräumen, ein Grund für die Menschenrechtsverletzungen unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Die derzeitige Militärregierung sieht sich immer stärkeren Protesten gegenüber. Zuletzt hatten Aktivisten und Parteien gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, weil ein Gesetz zur Regulierung des Wahlverfahrens ehemalige Vertreter des Mubarak-Regimes begünstige. (dapd/jW)
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