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Aus: Ausgabe vom 02.07.2011, Seite 16 / Aktion

Die Gaza-Flottille unterstützen

Von Arnold Schölzel
unbenannt
»Wir alle befinden uns in diesen Momenten inmitten eines Meers aus Emotionen. Ich weiß nicht, ob wir dies Angst nennen können, oder ob es einfach die Unruhe ist, die uns befällt, wenn wir daran denken, daß wir in Kürze an der Seite der Franzosen und Französinnen losfahren und die Blockade durchbrechen werden. Die Erinnerung an die Ereignisse auf der ›Mavi Marmara‹ bestimmt die gesamte Atmosphäre.«

Marina Albiol, Mitglied der Kommunistischen Partei und der Vereinigten Linken in Valencia, Abgeordnete des Regionalparlaments und Teilnehmerin an der zweiten Gaza-Freiheitslottille


Halten wir fest: In der neuen größeren Bundesrepublik gehören Neonazis nicht zur politischen Randfolklore, sie werden – offiziell und inoffiziell – staatlich gesponsert und behütet. Über 140 Menschen wurde in den letzten 20 Jahren von Neofaschisten in diesem Land ermordet, die amtliche Statistik kümmert sich nicht darum, noch weniger Polizei und Justiz. Der sogenannte Verfassungsschutz, ein Kampfinstrument gegen die politische Linke, bedient sich laut höchstrichterlicher Aussage einer neonazistischen Partei. »Fehlende Staatsferne« war der Grund für die Weigerung des Bundesverfassungsgerichts 2003, die NPD zu verbieten. Und wie nach innen, so nach außen. Die jüngsten Auslassungen des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu Gründen für zukünftige Kriege lassen sich so zu zusammenfassen: Weil »wir« so demokratisch und so wohlhabend sind, haben wir das Recht, überallhin Truppen zu schicken. Die Linke ist die einzige Bundestagspartei, die in dieser Frage nicht mitmacht.

Zufall, daß sie seit zwei Monaten Gegenstand einer Debatte um »Antisemitismus« ist, die alle Mainstreammedien ungleich mehr beschäftigt als z.B. das Zusammenspiel von Neonazis und Polizei? Zufall, daß unisono die Free-Gaza-Bewegung und ihr Hilfskonvoi zu Schiff Gegenstand von Kolportagen und Hetzartikeln sind – einschließlich in sich links gebenden Zeitungen? In Frankreich und in Spanien, in Schweden und in Kanada, in Belgien und in Griechenland unterstützen die linken Parteien und zahlreiche Hilfsorganisationen die Gaza-Flottille. In der Bundesrepublik erklärt die Bundestagsfraktion der Linken die Teilnahme an ihr de facto zu Ausdruck von Antisemitismus.

Um was geht es? Um eine rechtsextreme Regierung in Israel, die keinerlei Anstalten macht, auch nur eine völkerrechtlich gültige Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Nahostkonflikt ernstzunehmen – im Gegenteil. Um Aktivistinnen und Aktivisten, die mit bescheidenen Mitteln auf das Unrecht, das an der Bevölkerung in Gaza nunmehr seit Jahrzehnten verübt wird, aufmerksam machen wollen. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird Solidarität zu Terror erklärt, Friedenswille zur Kriegsvorbereitung, Hilfe zu Antisemitismus. Wo Lüge Prinzip ist, wachsen aber auch Empörung, Protest und Widerstand.

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