Opposition will Howoge-Ausschuß

Berlin. Die drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich grundsätzlich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge geeinigt. Haushaltspolitiker von CDU, Grünen und FDP hätten gemeinsam einen Antragstext erarbeitet, der Anfang der nächsten Woche in den Fraktionen beraten werden soll, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Kreisen der Opposition. Hintergrund sei die Weigerung der SPD-Linke-Koalition, im parlamentarischen Hauptausschuß den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) anzuhören. Das habe das »Faß zum Überlaufen gebracht«, hieß es zur Begründung. Sarrazin hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, den Verzicht der Howoge auf geforderte Ausschreibungen für Aufträge gebilligt zu haben, weil »kein Schaden für das Unternehmen« entstanden sei. Die Opposition will den Untersuchungsauftrag begrenzen, damit das Verfahren noch vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September abgeschlossen werden kann. (dapd/jW)