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Aus: Ausgabe vom 15.01.2011, Seite 1 / Inland

Streit über Polizeireform

Berlin. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Polizeistrukturreform stößt weiter auf heftigen Widerstand. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Linkspartei forderten den Minister am Freitag auf, die Pläne zur Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt endlich fallenzulassen. Ein Ministeriumssprecher stellte derweil klar, daß die Absicht, eine »neue« Bundespolizei mit gut 46000 Mitarbeitern zu schaffen, weiterverfolgt würde. Der Minister will nach Gesprächen mit den Ländern, den Personalräten und den Gewerkschaften im Frühjahr einen Entscheidungsvorschlag machen.

Die Gewerkschaft der Polizei rief indes Minister de Maiziere auf, »rasch den Schluß der Debatte« zu verkünden. Die Linke nannte das Projekt »abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig«. (dapd/jW)