Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Dienstag, 26. Oktober 2021, Nr. 249
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 26.11.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: 30 Tage für neue Regierung

Der bisherige irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki (Foto) hat von Staatspräsident Dschalal Talabani den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden – acht Monate nach der Parlamentswahl. Das staatliche Fernsehen übertrug am Donnerstag live die Zeremonie, in der Staatschef Dschalal Al-Talabani Maliki anwies, sein Kabinett zusammenzustellen. Der Regierungschef hat dafür nun 30 Tage Zeit.

Der Fernsehsender Al-Irakija zeigte Maliki bei einer Ansprache, nachdem Talabani ihm den schriftlichen Auftrag zur Regierungsbildung überreicht hatte. Der Staatschef forderte Maliki auf, eine »partnerschaftliche Regierung« zu bilden und »keine Fraktion« auszuschließen. Der seit 2006 amtierende Ministerpräsident bat die verschiedenen Parteien, ihm Vorschläge für die Besetzung der Ministerposten zu unterbreiten. Die Kandidaten müßten »integer, erfahren und loyal« sein, sagte Maliki nach Angaben eines Beraters.

Der 60jährige Maliki wandte sich auch an die irakische Bevölkerung. Den Angaben zufolge versprach er, daß sich seine Regierung dem Wiederaufbau des Landes widmen werde. Die Iraker rief der schiitische Politiker auf, mit den Sicherheitskräften im Kampf gegen die Aufständischen zusammenzuarbeiten.


Die Parlamentswahl Anfang März hatte keinem politischen Lager eine ausreichende Mehrheit verschafft. Malikis Schiiten-Allianz hatte daher lang mit dem von Sunniten unterstützten Irakija-Bündnis von Exministerpräsident Ijad Allawi gestritten, wer künftig die Regierung führen solle. Vor drei Wochen einigten sie sich schließlich auf eine Machtteilung. Der Kompromiß sieht vor, daß Maliki weiter die Regierung führt und der Kurde Talabani Präsident bleibt. Das Irakija-Bündnis, das als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war, erhielt den Posten des Parlamentspräsidenten, der mit dem Sunniten Ussama Al-Nudschaifi besetzt wurde. Außerdem soll Irakija-Chef Allawi über einen neugeschaffenen Nationalen Rat für Strategische Politik an der Regierungsarbeit mitwirken.

Maliki war nach der US-geführten Invasion im Frühjahr 2003 und dem Sturz Saddam Husseins in den Irak gekommen. Er saß anschließend im Übergangsparlament und gehörte einer Kommission zur Entfernung der Mitglieder der Baath-Partei aus dem Staatsapparat an. Nach dem Sieg seiner sogenannten Rechtstaatsallianz bei den Parlamentswahlen 2006 führte er die erste gewählte Regierung unter Besatzung an. (AFP/jW)

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.