jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Mai 2022, Nr. 118
Die junge Welt wird von 2629 GenossInnen herausgegeben
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk! jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Aus: Ausgabe vom 08.11.2010, Seite 2 / Inland

Regierung dementiert Steuererhöhung

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Einführung einer neuen Kommunalsteuer zu einer Steuererhöhung führen könnte. »Die Einführung eines kommunalen Zuschlagrechts bei der Einkommensteuer soll nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Bürger führen«, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Zur Sicherung der Kommunalfinanzen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, daß Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten sollten, einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. (dapd/jW)