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Aus: Ausgabe vom 08.10.2010, Seite 2 / Inland

Union und Linke klagen in Brüssel

Berlin. Erstmals nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrages hat der Bundestag eine sogenannte Subsidiaritätsrüge gegen Brüssel auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-FDP- Koalition sowie der Linken beschloß das Parlament am Donnerstag, gegen die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorzugehen. Hintergrund sind Befürchtungen, daß unter den EU-Vorgaben, in der BRD vor allem die Sparkassen und Volksbanken leiden. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem angehören müssen. In der BRD ist das freiwillig. Das sei eine Verletzung der Subsidiaritätsvorgabe, da die EU nur dann einheitlich etwas regeln soll, wenn die Mitgliedstaaten dazu nicht in der Lage seien. (dapd/jW)

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