Gegründet 1947 Dienstag, 24. Mai 2022, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.08.2010, Seite 4 / Inland

Atompläne: SPD will in Karlsruhe klagen

Hamburg. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage, sollte die Koalition aus Union und FDP die Brennelementesteuer auf Druck der großen Stromkonzerne kippen – und statt dessen auf deren Vorschlag eines Atomfonds umschwenken. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe). Kelber kritisierte, ohnehin werde der Bundesrat bei einer Laufzeitverlängerung gezielt umgangen. Bei dem Fondsmodell werde zudem der Bundestag »entmündigt«, weil die Regierung kein Gesetz verabschiede, sondern einen Vertrag schließe. Künftige Regierungen und Bundestage würden durch den Vertrag in unzulässiger Weise gebunden. Auch sei die Unabhängigkeit der Atomaufsicht gefährdet: Wenn die Aufsicht immer im Hinterkopf haben müsse, daß durch die Schließung eines AKW dem Staat hohe Millionenbeträge verlorengehen würden, könne sie nicht mehr allein nach Sicherheitskriterien entscheiden. Man dürfe nicht Reaktoren als unterschiedlich sicher klassifizieren, aber selbst bei den unsichersten die Laufzeiten verlängern.

(jW/ddp)