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Aus: Ausgabe vom 29.07.2010, Seite 4 / Inland

GdP für Änderung von Versammlungsrecht

Berlin. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei seinen Plänen für eine Änderung des Berliner Versammlungsgesetzes. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus müßten nach der parlamentarischen Sommerpause fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Reinke am Mittwoch als Reaktion auf ein Gerichtsurteil. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, daß das Filmen von friedlichen Demonstrationen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und somit rechtswidrig ist. Körting kündigte laut Medienberichten eine Gesetzesänderung an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden. (ddp/jW)