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Aus: Ausgabe vom 26.06.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Chronik: Zwölf Jahre Staatsgeheimnis

Juli 1998: Beschluß des Berliner Senats, die Berliner Wasserbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), im Rahmen eines Holding-Modells in einen privatrechtlichen Konzern einzubinden

17. Mai 1999: Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

14. Juni 1999: Abschluß des Konsortialvertrags zwischen dem Land Berlin und den privaten Konzernen RWE und Vivendi (jetzt: Veolia)

21. Okt. 1999: Aufgrund einer abstrakten Normenkontrollklage von PDS (jetzt: Die Linke) und Grünen erklärt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin das Teilprivatisierungsgesetz teilweise für nichtig

August 2007: Start des Volksbegehrens

31. Jan. 2008: Übergabe des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens mit 36062 gültigen Unterstützungsunterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport

4. März 2008: Der Senat weist den Antrag als unzulässig zurück

18. April 2008: Der Berliner Wassertisch erhebt gegen die Entscheidung des Senats Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

6. Okt. 2009: Das Verfassungsgericht erklärt den Antrag für zulässig

10. Okt. 2009: Der Landesparteitag der SPD fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, ein Gesetz einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens entspricht

27. Okt. 2009: Stellungnahme des Senats, in der das von der Initiative angestrebte »Gesetz zur Publizitätspflicht« nach wie vor für materiell verfassungswidrig erklärt wird

28. Jan. 2010: Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab

24. April 2010: Auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke werden vier Anträge, das Volksbegehren zu unterstützen, abgewiesen

(jW)

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