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Aus: Ausgabe vom 10.05.2010, Seite 2 / Inland

Sozialverbände fordern Verzicht von Regierung

Berlin. Die geplante Anhebung der Bezüge für Regierungsmitglieder stößt auf teils heftige Kritik. Nach einem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf sollen die Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre ab August 2,3 Prozent mehr Gehalt in zwei Stufen erhalten. Das Gesetz muß noch vom Bundestag verabschiedet werden. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete es in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag als falsches Signal, sich »in der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gehaltserhöhung zu genehmigen«. Die Grünen verlangten, die Erhöhung so lange auszusetzen, bis die Hartz-IV-Sätze angemessen erhöht worden seien. (AFP/jW)