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Aus: Ausgabe vom 06.03.2010, Seite 4 / Inland

Schaar prüft Datenlöschung

Bonn. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten angekündigt. Zwar seien »flächendeckende Kontrollen bei sämtlichen Unternehmen« aufgrund deren großer Zahl nicht möglich, erklärte Schaar am Freitag in Berlin. Seine Behörde werde sich jedoch »bei den Anbietern stichprobenartig von der Löschung überzeugen«.

Betroffen sind nach Angaben Schaars in Deutschland weit mehr als tausend Firmen. Ihnen war durch das nun gekippte Gesetz zur Auflage gemacht worden, die bei ihnen anfallenden Kommunikationsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, um sie zum Beispiel im Falle einer Strafverfolgung den Behörden übermitteln zu können. Die Karlsruher Richter hatte die seit 2008 praktizierte Massenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger am Dienstag als verfassungswidrig eingestuft. (AFP/jW)