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Aus: Ausgabe vom 05.03.2010, Seite 1 / Inland

Weniger Mittel für Jobcenter

Düsseldorf. Union und FDP wollen die Ausgaben für Langzeiterwerbslose im laufenden Jahr um über acht Prozent kürzen. Der Haushaltsausschuß des Bundestags solle Ausgaben für Eingliederungshilfen bei den Langzeitarbeitslosen in Höhe von 600 Millionen Euro sperren, heißt es in einer Beschlußvorlage der Koalitionspolitiker für das Gremium, die der Rheinischen Post (Freitagausgabe) vorliegt. Bei den Verwaltungskosten für die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher will die Koalition noch einmal 300 Millionen Euro einsparen, wie aus einer weiteren Beschlußvorlage hervorgeht. SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil warnte am Donnerstag, die Jobcenter drohten dadurch bei der Betreuung von Langzeiterwerbslosen handlungsunfähig zu werden. Viele erfolgreiche Förderprogramme müßten komplett gestrichen werden.

(apn/jW)

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