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Aus: Ausgabe vom 05.03.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Entwarnung für Steuerhinterzieher?

Berlin. Steuerhinterzieher (im Mediendeutsch gern »Steuersünder« genannt) dürfen hoffen: Union und FDP drängen darauf, den Ankauf von Daten, die derartige Vergehen entlarven, gesetzlich zu verbieten. Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe): »Ein Rechtsstaat darf den Handel mit entwendeten Daten nicht anheizen, indem er Millionen an Kriminelle zahlt.« Kauder kündigte einen Gesetzentwurf an, der »dem Ankauf von Steuersünderdaten einen Riegel vorschiebt«. Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage.

Unterstützung bekommt Kauder vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem Blatt, »der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen«. Es bedürfe klarer gesetzlicher Vorgaben, was erlaubt sei und was nicht. Der Ankauf illegal erworbener Steuerdaten brächte viel Rendite für die Finanzminister, aber null Rendite für den Rechtsstaat. (ddp/jW)

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