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Aus: Ausgabe vom 15.02.2010, Seite 5 / Inland

SPD will frühere Steuerschätzung

Dortmund. Die SPD verlangt rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai Klarheit über den finanziellen Spielraum der Bundesregierung. »Die Regierung muß eine Sondersteuerschätzung vor der regulären Maischätzung durchführen«, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, den Dortmunder Ruhr Nachrichten (Samstagausgabe). Dann werde jedem deutlich, daß Steuersenkungen Illusion seien. Union und FDP hatten zunächst vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Schätzung im Mai zu warten. (ddp/jW)
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