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Aus: Ausgabe vom 27.01.2010, Seite 4 / Inland

Saar-SPD drängt es auf die Straße

Berlin. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat außerparlamentarische Formen der Oppositionspolitik für seine Partei befürwortet. Dabei nannte er im Interview mit der Welt (Dienstagausgabe) auch gemeinsame Demonstrationen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen als eine Möglichkeit – »nicht nur zu Wahlkampfzeiten und am 1. Mai«. Er könne sich durchaus vorstellen, daß auch Bundesparteichef Sigmar Gabriel und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) gegen Merkels Regierungspolitik demonstrieren gingen. Ferner plädierte er dafür, die »Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken«. (ddp/jW)