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Aus: Ausgabe vom 15.01.2010, Seite 2 / Inland

292000 Euro Strafe für Linkspartei bestätigt

Berlin. Die Linke muß wegen eines Fehlers im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eine Strafe von rund 292000 Euro zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Partei habe es »fahrlässig unterlassen«, eine von der damaligen Linkspartei.PDS an die WASG im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz 2006 geleistete Spende in ihrem Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen, hieß es zur Begründung.

(apn/jW)