Aus: Ausgabe vom 14.01.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: »Volksfeindliche Maßnahmen«

»Es wird sich sehr schnell bewahrheiten, was wir vorausgesagt haben: Es wird einen Sturm an volksfeindlichen Maßnahmen geben. (...) Wir erleben einen Regierungswechsel, das bedeutet schon etwas, aber wir erleben keinen Richtungswechsel. Der Kapitän ist ein neuer, der Kurs wird beibehalten werden.« (Aleka Papariga, Generalsekretärin der griechischen kommunistischen Partei KKE, zum Wahlergebnis am 4. Oktober 2009)

»Wenn die Vertreter der Großunternehmer die programmatischen Ankündigungen der Regierung begrüßen, obwohl sie angeben, daß diese im Gegensatz zu ihren Forderungen stünden, und wenn sie dazu aufrufen, die Umsetzung der Ankündigungen zu unterstützen, ist jeder Kommentar dazu, was das Volk zu erwarten hat, wenn es nicht seinerseits Maßnahmen ergreift, überflüssig.« (Pressestelle der KKE zum Kommentar des griechischen Unternehmerverbandes nach den programmatischen Ankündigungen der Regierung am 20. Oktober 2009)

Statt Gelder für den tatsächlichen Schutz aller Arbeitslosen zu verwenden, erhalten Großunternehmen Subventionen, damit sie unter 30jährige Arbeitslose einstellen. Das hilft keines­falls wie von der Regierung behaup­tet bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese Politik wurde auch von der Regierung der Nea Dimokratia und anderen Regierungen in der EU verfolgt, mit dem Ergebnis, daß Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse stetig zugenommen haben.

Die Maßnahme ist eine weitere provozierende und dreiste Ausnutzung des Problems der Arbeitslosigkeit, um der Plutokratie neue Anreize zur Befreiung der Unternehmer von jeglichen Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Sicherung billiger Arbeitskraft zu geben. Wenn die Regierung die Arbeitslosigkeit und besonders die Jugendarbeitslosigkeit senken wollte, dann hätte sie nicht Tausende Vertragsarbeiter und in staatlichen Beschäftigungsprogrammen Arbeitende entlassen, dann würde sie nicht die prekären Arbeitsverhältnisse unterstützen und die die Arbeitszeit verlängern.« (Pressestelle der KKE am 4. Januar 2010 zur angekündigten Subventionierung der Unternehmen bei Einstellung junger Arbeitsloser)

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