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Aus: Ausgabe vom 21.12.2009, Seite 4 / Inland

Kassenbeiträge: FDP wiegelt ab

Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Leistungskürzungen für die gesetzlich Krankenversicherten ausgeschlossen. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem »nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs« zu ändern, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch an der Deckelung der Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung bei ein Prozent des Bruttoeinkommens werde sich nichts ändern. Als Gesundheitsminister sei er »den Menschen verpflichtet, nicht den Kassen«. Deshalb werde es auch keine einkommensunabhängige »Kopfpauschale« ohne Sozialausgleich für Geringverdiener geben, betonte der Politiker. Solidarität gehöre zum Liberalismus wie Toleranz. (ddp/jW)