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Aus: Ausgabe vom 14.12.2009, Seite 5 / Inland

MfS-Debatte: Linke übt Selbstkritik

Potsdam. Die Brandenburger Linkspartei hält an ihrem Beschluß aus den 90er Jahren fest, wonach Mandatsträger vor Kandidaturen eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) offenlegen müssen. Das beschloß die Linke auf einem Kleinen Parteitag am Wochenende in Potsdam. Kurz nach der Bildung einer Koalition mit der SPD war die MfS-Mitarbeit von mehreren Linke-Abgeordneten bekannt geworden. »Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei den Linken«, heißt es in der Erklärung.

Über 200 Parteimitglieder stritten am Samstag hinter verschlossenen Türen unter anderem darüber, ob einzelne Mitglieder, die ihre Zusammenarbeit mit der Stasi verschwiegen hatten, in der Erklärung namentlich genannt werden sollen. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, daß Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph benannt werden. Die beiden hätten den Anspruch der Linken, aus ihrer Geschichte zu lernen und individuelle Schlußfolgerungen aus der Vergangenheit zu ziehen, konterkariert. Unterdessen schloß Landeschef Thomas Nord einen Parteiausschluß für betroffene Parteimitglieder aus.


(ddp/jW)
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