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Aus: Ausgabe vom 12.09.2009, Seite 5 / Inland

Schäuble attackiert Bundesanwaltschaft

Berlin/Karlsruhe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Verhalten der Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker im Mordfall Buback scharf kritisiert. Der stellvertretende Leiter der Karlsruher Behörde, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, hatte sich am Mittwoch öffentlich über Schäubles Entscheidung beschwert, an der Sperrung der Verfassungsschutzakten zu Becker festzuhalten, und auf einer Freigabe bestanden. »Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts«, sagte Schäuble der Tageszeitung Die Welt (Samstagausgabe). »Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber belehren«, fügte Schäuble hinzu. Die BAW hatte gefordert, die Unterlagen in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten. (ddp/jW)